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Kita-Elternbeiträge in Bünde für April ausgesetzt

Bünde -

Seitdem das Betretungsverbot für Schulen und Kitas erlassen wurde, steht die Kinderbetreuung in sämtlichen Einrichtungen auch in Bünde so gut wie still. Viele Anfragen erreichten die Stadt Bünde in den letzten Tagen, es wurde viel über die Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag diskutiert. Alle Kommunen im Kreis Herford haben sich darauf verständigt, sich dafür einzusetzen, für die Zeit der Schließung keine Elternbeiträge einzuziehen.

Die Stadt Bünde folgt nun dieser Entscheidung und hat in Form einer Dringlichkeitsentscheidung dafür gesorgt, dass für den Monat April keine Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kitas, Kindertagespflegestellen und den Schulen eingezogen werden. Bei SEPA-Lastschriftmandaten wird keine Abbuchung vorgenommen. Eltern, die die Beträge mittels Daueraufträgen überweisen, werden gebeten, die Zahlung für April vorerst nicht zu veranlassen. Bereits bezahlte Beträge werden schnellstmöglichst erstattet. Auch für Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind, gilt diese Regelung.

„Wie lange der jetzige Zustand noch anhält, ist aktuell leider nicht absehbar. Jedoch können wir mit dieser kurzfristigen Maßnahme die betroffenen Eltern finanziell entlasten“, so Bürgermeister Wolfgang Koch. Da bis dato noch keine gesetzlichen Regelungen vorhanden sind, die den Erlass eines Monatsbeitrags voraussetzungslos erlauben, hat die Stadt Bünde eine so genannte „dringliche Entscheidung“ gemäß Paragraf 60 der Gemeindeordnung NRW veranlasst. Dieser muss der Rat der Stadt Bünde laut Gesetz in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen. „Es ist aber von einer Zustimmung des Rates auszugehen, da diese Maßnahme bereits im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wurde“, ergänzt der Bürgermeister.

Über die Beitragserhebung für die gesamte Schließungszeit wird entschieden, sobald feststeht, ab wann die Kinderbetreuungsangebote wieder geöffnet werden.
(Text: Doris Greiner-Rietz – Stadt Bünde)