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Deal or No Deal: Brexit Infos für britische Staatsangehörige

Kreis Herford -

Brexit Auswirkungen Herford

Im Kreis Herford leben rund 400 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, im Stadtgebiet Herford mit eigener Ausländerbehörde sind es weitere 174. Auch wenn noch nicht absehbar ist, zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen um den Brexit führen, gibt es für diese Bürgerinnen und Bürger bereits einige Hinweise.

Sofern es nicht zu einem entsprechenden Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommt („No Deal“), genießen britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab dem 30. März 2019 nicht mehr die Vorzüge der Unionsbürgerschaft. Zu diesen Vorzügen gehören insbesondere das allgemeine Freizügigkeitsrecht, wie auch die Niederlassungsfreiheitund Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Der Brexit hat somit für britische Staatsangehörige auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Folgen bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Mit fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit können britische Einbürgerungsbewerber dann nur noch in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden, wenn sie vor dem 30. März 2019 einen vollständigen Einbürgerungsantrag mit Erfüllung aller Voraussetzungen gestellt haben. Dazu zählt unter anderem ein acht Jahre rechtmäßiger Inlandsaufenthalt, ein gültiger britischer Pass, die Geburtsurkunde, ein Nachweis deutscher Sprachkenntnisse, ein bestandener Einbürgerungstest, Straffreiheit und ein gesicherter Lebensunterhalt. 

Die Volkshochschule Herford hat zusätzliche Prüfungstermine für den Einbürgerungstest und den Deutschtest für Zuwanderer noch vor dem 30. März 2019 eingerichtet. Termine können bei Vera Solke, Telefon 05221-590539; E-Mail: solke@vhsimkreisherford.de vereinbart werden.

Die britischen Staatsangehörigen, für die eine Einbürgerung nicht infrage kommt, müssen im Falle des No-Deal-Szenarios einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz beim zuständigen Bürgerbüro oder Einwohnermeldeamt stellen. Das Freizügigkeitsgesetz verliert für alle britischen Staatsangehörigen mit dem Brexit seine Gültigkeit, und damit auch sämtliche Aufenthaltstitel, die nach diesem Gesetz erteilt worden sind. 

Das Bundesinnenministerium aktualisiert regelmäßig die Informationen rund um den Brexit. Siehe folgende Links:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/12/brexit.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/brexit-uebergangsgesetz/2119360

Bei weiteren Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Herford zur Verfügung (die Zuständigkeit richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens, z. B. Miller: „M“ – zuständige Sachbearbeiterin = Frau Lückheide)

Betroffene, die im Gebiet der Stadt Herford wohnen, wenden sich bitte an das Ausländer- und Integrationsbüro / die Ausländerbehörde der Stadt Herford (Telefon 05221-189333).
(Text: Julia Ollertz – Kreis Herford)